Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 15.10.2018

EU-Finanzminister haben Mehrwertsteuer-Maßnahmen beschlossen - Generelles Reverse-Charge-Verfahren und Abschaffung der Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien

Die EU-Finanzminister einigten sich auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer, u. a. auf intensivere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, ein generelles Reverse-Charge-Verfahren, Abschaffung der Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien und sog. “Quick Fixies”.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.10.2018

Höhe des Zuschusses zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung rechtmäßig - Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Landkreis Neunkirchen entspricht Anforderungen des BSG

Die Höhe des Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende nach dem SGB II ist rechtmäßig, wenn der grundsicherungsrelevante Mietspiegel des entsprechenden Landkreises den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundssozialgerichts an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung und Gewährung der Bedarfe für die sogenannte Bruttokaltmiete (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) entspricht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 15.10.2018

Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften

Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie Lizenzgebühren steht nicht in Widerspruch zur Verfassung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.10.2018

Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.10.2018

Anspruch auf sog. Elternrente nach Impfschaden des Kindes

Ist ein Kind infolge eines Impfschadens verstorben, dann ist der Landschaftsverband verpflichtet, der Mutter eine sog. Elternrente zu gewähren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.10.2018

Zuordnung einer Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.10.2018

Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme stellt einheitliche Leistung dar

Bei der Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme handelt es sich um eine einheitliche (Vermietungs-) Leistung, sodass die Eingangsleistungen für die Errichtung der Heizung insoweit für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet wurden und der Vorsteuerabzug damit ausscheidet.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.10.2018

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.10.2018

Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss Reinigungskosten nach Lackierarbeiten übernehmen

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss die Reinigungskosten des beim Unfall beschädigten Fahrzeugs nach erfolgten Lackierarbeiten übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.10.2018

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen im Zusammenhang mit unterjährig ausgeschiedenem Umlaufvermögen

Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, sind jedenfalls in den Fällen dem Gewinn (anteilig) hinzuzurechnen, in denen die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag, also “unterjährig”, aus dem Betriebsvermögen ausscheiden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

 

 

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